1. Sie wollen mit Ihrer Partei (gem. Beschluß des letzten Parteitages in Düsseldorf) künftig deutsche Kampfeinsätze ohne Auftrag und ohne Zustimmung der Vereinten Nationen befehlen können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
2. Soweit es gleichwohl gem. § 286 I ZPO an Hand verschiedener Umstände seine Überzeugung darlegt, daß das zielgerichtete Einlagern von Steinkohlenteeröl während der Betriebszeit der Kl. erfolgt sei, sind seine Erwägungen nicht frei von Rechtsfehlern. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Durch Schreiben vom 27. 3. 1985 hatte der Versicherer den Schuldner wegen eines Prämienrückstands unter Fristsetzung gem. § 39 I VVG gemahnt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Sein Hauptinhalt besteht gem. § 2 I BeschSG in der Pflicht jedes Arbeitgebers und Dienstvorgesetzten zum Schutz der Beschäftigten vor jeglicher sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, wozu auch präventive Maßnahmen zählen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）