1. Sollten bis zum Jahresende noch Ausbildungsplätze fehlen, werde er wie in der Agenda 2010 vorgesehen gesetzgeberisch handeln, sagte der Kanzler damals. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.09.2003）
2. Nachdem die Bundesärztekammer eine Gesetzesänderung verlangt hat, sollten nun endlich Regierung und Bundestag der Spätabtreibung gesetzgeberisch entgegenwirken, erklärkte die Vorsitzende der Stiftung, Johanna Gräfin von Westphalen. ( Quelle: Junge Freiheit 1999）
3. Der Kanzler bekräftigte nach einer CDU-Präsidiumssitzung zugleich den Zeitrahmen, wonach bis Ende 1997 die als nötig erachteten Änderungen an der Alterssicherung gesetzgeberisch vollzogen werden sollen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Schlichter und wirksamer wäre es, gesetzgeberisch zu veranlassen, dass bestraft wird, wer gegen das Parteiengesetz verstößt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Die Regierung Erdogan ist zwar gesetzgeberisch den Kurden im kulturellen Bereich etwas entgegengekommen, sie hat jedoch bisher keinen Neuanfang zur Aussöhnung über die Vergangenheit gemacht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.09.2003）