1. Zypries: Zu Beginn der 90er Jahre gab es noch gesetzgeberische Defizite, die inzwischen beseitigt sind. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.03.2004）
2. Mit ihrer Internet-Klausel habe die Brüsseler Behörde aber diese gesetzgeberische Logik durchbrochen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Den Bundestag forderte Grehl-Schmitt auf, der Auszeichnung der Hildesheimer Initiative auch "gesetzgeberische Maßnahmen" zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes folgen zu lassen. ( Quelle: Junge Welt 1999）
4. "Ehemals staatliche Bereiche, die jetzt privatisiert werden, drohen in eine gesetzgeberische Lücke zu fallen", sagte der Hamburger Senator. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
5. Der Hamburger Professor für Wirtschaftsrecht, Michael Adams, fordert sogar gesetzgeberische Konsequenzen. ( Quelle: Abendblatt vom 03.04.2004）
6. Damit zieht das Saarland als erstes Land und noch vor dem Deutschen Bundestag gesetzgeberische Konsequenzen aus der CDU-Spendenaffäre. ( Quelle: DIE WELT 2000）
7. Die letzte gesetzgeberische Hürde wird die Reform nach der Zeitplanung von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) erst am 20. März nächsten Jahrs nehmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Da die Sperrklausel die demokratische Willensbildung nicht unerheblich einschränkt, ist sie nach Ansicht des Gerichts nur in solchen Parlamenten zulässig, die auch gesetzgeberische Kompetenz haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Einwände dagegen (wie die überdurchschnittliche Belastung der Fernpendler auf dem flachen Land) sind zwar ernst zu nehmen, durch gesetzgeberische Ausgleichsmaßnahmen aber durchaus zu entschärfen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
10. Denn die EKD hat keine gesetzgeberische Kompetenz. ( Quelle: Die Zeit 1996）