gesetzliche Bestimmung

  1. Der Hinweis im Gebührenverzeichnis auf die gesetzliche Bestimmung, in der die Amtshandlung vorgesehen ist, mag zur noch genaueren Konkretisierung des Gebührentatbestands angebracht sein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Anlaß der Kritik ist eine seit kurzem wirksame gesetzliche Bestimmung, nach der in Kindergärten auch Hilfskräfte ohne einschlägige Ausbildung eingesetzt werden können. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)