1. Die Beeinträchtigung der Nichtraucher durch Tabakqualm ist so ein Problem, das dringend einer gesetzlichen Lösung harrt, die gleichwohl unmöglich ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Hessen nimmt an der vom Bundesfinanzministerium eingesetzten Arbeitsgruppe teil, die die gesetzlichen Regelung zur Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) vorbereiten soll. ( Quelle: Die Welt vom 04.03.2005）
3. Der Beitragssatz bei den gesetzlichen Kassen wird von den Spitzenverbänden festgelegt und wird voraussichtlich bei etwa sechs Euro liegen. ( Quelle: ZDF Heute vom 18.10.2003）
4. Aber ich hoffe, dass wir nicht dahin kommen, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen zu müssen, der nicht - wie bisher für die Baubranche - von den Tarifparteien ausgehandelt wurde. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.07.2003）
5. Die Kommission verweist darauf, dass zur gesetzlichen Rente künftig auch die private Altersvorsorge aus der Riester-Rente hinzukomme. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.08.2003）
6. Ist jemand nicht mehr in der Lage, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, kommt meist auch das Vormundschaftsgericht ins Spiel und bestellt einen gesetzlichen Betreuer. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.09.2004）
7. Um die Arbeitsplatzprognosen zu erfüllen, seien jedoch klare Zusagen der Politik nötig, dass die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nach einem Regierungswechsel stabil blieben, forderten die Branchenvertreter. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.07.2005）
8. Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung werden nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) im kommenden Jahr voraussichtlich nicht steigen. ( Quelle: Welt 1997）
9. Ein Sprecher des Geusndheitsministeriums sagte zu dem Bericht, ihm sei kein Fall in der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 17.10.2004）
10. Sozialministerin Ulla Schmidt will auf der Klausur ein Konzept zur kurz-, mittel- und langfristigen Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorstellen. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.10.2003）