1. Pfingstmontag ist in Baden-Württemberg wieder ein gesetzlicher Feiertag. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
2. Gleiches gilt für den Reformationstag am 31. Oktober, der in den ostdeutschen Ländern ein gesetzlicher Feiertag ist und im Kalender ebenfalls vom Freitag auf einen Sonntag springt. ( Quelle: Spiegel Online vom 26.09.2003）
3. Beibehaltung des Kündigungsschutzes, gesetzlicher Mindestlohn von 1.400 Euro. ( Quelle: n-tv.de vom 19.07.2005）
4. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat eine Diskussion über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und eines Kombilohns angekündigt. ( Quelle: Die Welt vom 03.12.2005）
5. Die persönlich haftende Gesellschafterin darf Rechtsgeschäfte zwischen sich und der Gesellschaft als deren gesetzlicher Vertreter abschließen.HRA 26511 Hüseyin Gürbüz Abrißunternehmen, Berlin (Urbanstr. 171b, 10961 Berlin). ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
6. Die Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen müssen ab sofort einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zahlen. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 02.07.2005）
7. Einige Redner forderten dabei die Beseitigung bestehender gesetzlicher Hürden für die Pflanzen-Gentechnik. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.09.2004）
8. Aber wir glaubten mehrheitlich, wir könnten durch eine Verbesserung der Bewußtseinslage, durch eine Intensivierung der Beratung und der Hilfen sowie eine Anmahnung des Sinnes vieler gesetzlicher Bestimmungen die Gesamtsituation verbessern. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
9. Je geringer der Wettbewerbsspielraum z. B. auf Grund behördlicher oder gesetzlicher Regelungen ist, desto geringer sind auch die Anforderungen an diese Spürbarkeit (11). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Solchen Unternehmen das Investieren steuerlich schmackhafter zu machen, ginge mit einer ganzen Reihe gesetzlicher Erleichterungen: Etwa über die Verkürzung von Abschreibungszeiträumen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.03.2005）