gesetzzielwidrig

  1. Einer der drei von der Mehrheitsmeinung des Senats abweichenden Richter rügte, die "manipulierte Selbstauflösung des Bundestags, die durch eine gesetzzielwidrig gestellte Vertrauensfrage instrumental ins Werk gesetzt wurde". ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.07.2005)