1. Grundlage für die Nullrunden sei ein jüngst in Kraft getretenes Bundesgesetz, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage mit. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.10.2003）
2. Eine Gesetzesänderung war hier nötig geworden, weil ein 1991 in Kraft getretenes Bundesgesetz die neuen Zuständigkeiten vorschreibt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Die EU protestiert damit gegen ein am Mittwoch in Kraft getretenes Ausfuhrgesetz, das US-Firmen auf Exporte Einkommensteuererleichterungen bis zu 30 Prozent gewährt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）