1. In dem Beschluss des Gremiums heißt es, die Bundesregierung solle den internationalen Industrievertrag auf der Grundlage der Entscheidung vom 20. März in Kraft setzen lassen. ( Quelle: ）
2. Zwar ist die Abschlußpressekonferenz erst morgen früh, doch schon am Vorabend zeichnet sich ab, daß die EU, Japan und Neuseeland das Kyotoprotokoll bis zum Jahr 2002 in Kraft setzen wollen. ( Quelle: DLF - aus Naturwissenschaft und Technik 1999）
3. Nicht zustimmungspflichtige Gesetze kann der Bundestag anschließend weiterhin mit einfacher Kanzlermehrheit in Kraft setzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2002）
4. Er betonte, daß die Verfassung keinerlei Fristen vorsehe, in denen der Präsident das Gesetz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kraft setzen müsse. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Am 13. September kann die Regierungskoalition sie dennoch endgültig in Kraft setzen, wenn sie zur abschließenden Abstimmung im Bundestag die "Kanzlermehrheit" dafür aufbietet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）