Auf kommunaler Ebene sind die Grenzen sicher da zu sehen, wo derzeit der Schuh am meisten drückt, nämlich bei den Finanzen.
( Quelle: ZDF Heute vom 26.11.2002)
Die Forderungen der SPD seien nach wie vor massive strukturelle Reformen auf kommunaler Ebene.
( Quelle: Abendblatt vom 23.10.2004)
Es sei außerdem zu begrüßen, dass kommunaler "Zuschuss gleich Beihilfe" sei und deshalb von der EU geprüft werde.
( Quelle: Die Welt 2001)
Der BEB-Verkauf hat neben dem politischen Problem (Verlust kommunaler Steuerung der Abfallpolitik) komplizierte kartellrechtliche und gebührenrechtliche Aspekte, deren Lösung dauert.
( Quelle: TAZ 1996)
Die gleichen Phänomene finden sich auf kommunaler Ebene: Auch hier klaffen Haushaltsverantwortung und politische Zuständigkeiten auseinander.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Als kommunaler Wahlbeamter hat Schulte- Sasse einen befristeten Vertrag.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Auch sollten die Möglichkeiten eines gemeinsamen Angebots privater und kommunaler Interessenten geklärt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Unter den Bestochenen waren 32 Mitarbeiter kommunaler Behörden, aber auch vier Polizisten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.03.2005)
Nach Rechnung der PDS würde der Anteil des kommunalen Wohnungsbestandes durch einen Verkauf der GSW von 21 Prozent auf 14 sinken; Anfang der 90er-Jahre waren noch über ein Drittel der Wohnungen in kommunaler Hand.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Als Oppositionspartei wolle man sich für Volksabstimmungen und ein Mitspracherecht der Bürger über die Verwendung kommunaler Finanzen einsetzen, sagte der zweite Spitzenkandidat der Partei, Werner Dreibus.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.08.2005)