Daran werden weder das xenophobische Geschrei Pat Buchanans noch die aktuellen legislativen Fußtritte des Parlaments etwas ändern.
( Quelle: TAZ 1996)
Das "Modrow-Gesetz" sorgte alsbald für Wirbel, denn es kollidierte mit anderen legislativen Akten, etwa dem Vermögensgesetz, das die Rückgabe enteigneten Besitzes an Alteigentümer vorsieht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Ein wenig Fortschritt deutet sich jetzt möglicherweise auf der legislativen Ebene an.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Viertens: Zwar bescheiden, doch nachprüfbar sind die legislativen Auswirkungen des Ausschusses.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.07.2002)
Seine Ankündigung, alle nötigen "exekutiven und legislativen Maßnahmen" zu prüfen, um Aufzüge extremistischer Organisationen an historisch exponierten Orten zu unterbinden, freut besonders die Berliner CDU.
( Quelle: FREITAG 2000)