1. Es ist daher davon auszugehen, daß die Verweigerung der Ausreise zwar menschenrechtwidrig, machtmißbräuchlich und korrupt war, aber nach Ansicht des BGH nicht strafbar ist. ( Quelle: Welt 1998）
2. Der Rat der Gemeinde E. habe nämlich unter Überschreiten der Befugnisse eines staatlichen Treuhandverwalters machtmißbräuchlich die Aufhebung der Erbengemeinschaft betrieben und damit den Gesamthandsanteil der Kl. zum Erlöschen gebracht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）