1. Auch der Verband der Kfz-Importeure räumt ein, daß VW nach geltendem Recht solche vorgezogenen Importe von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes unter Berufung auf das Markenrecht unterbinde. ( Quelle: ）
2. Homosexuelle Mitbürger sind indes davon nach geltendem Recht a priori ausgeschlossen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Wer nach geltendem Recht Steuern hinterzogen hat, muss sie zurückzahlen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2002）
4. Und bringen uns dann um die sichere Erkenntnis, dass ein Neonazi auch nach geltendem Recht niemals zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung am Holocaust-Mahnmal demonstrieren dürfte? ( Quelle: Tagesspiegel vom 31.01.2005）
5. Ihr Handicap ist jedoch, daß sie mit ihrer Gemeinde nicht Eucharistie feiern können, weil diese nach geltendem Recht und Verständnis der Kirche mit der Priesterweihe gekoppelt ist (und diese wiederum mit dem Zölibat). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Also wie bereits nach geltendem Recht. ( Quelle: Welt 1998）
7. Die nach dem Betriebsärztegesetz vorgesehene Beteiligung des Betriebsrates bestätigt damit, daß Abstriche an dem Begriff des leitenden Angestellten nach geltendem Recht nicht vorgenommen werden." ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
8. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sagte, nach geltendem Recht seien Zusatzjobs in der freien Wirtschaft ausgeschlossen; diese würden reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.01.2005）
9. Daß dieser Berufsstand dennoch in seiner Existenz bedroht sei, liege an der paradoxen rechtlichen Situation: "Denn Psychotherapie ist nach geltendem Recht ausschließlich ärztliche Behandlung." ( Quelle: Welt 1997）
10. Denn in der amtlichen Begründung heißt es, die Steuerbehörden seien nach geltendem Recht nicht in dem notwendigen Maße in der Lage, sich ein zuverlässiges Bild über ein Unternehmen zu machen. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.06.2002）