Im Rahmen der ihm obliegenden Darlegungsobliegenheit hat der Spediteur die von ihm erstellte Dokumentation vorzulegen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Gegenstand: Die Durchführung von Ermittlungen, Bewachungen, Objektschutz, Personalüberwachung und Personenschutz sowie die einer Detektei obliegenden und im weiteren Zusammenhang hiermit stehenden Aufgaben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
So hält etwa das OLG Koblenz (98) § 14 AVB Warenkredit 84 für nichtig, weil er eine Leistungsfreiheit des Versicherers vorsieht, wenn der Versicherungsnehmer die ihm obliegenden Saldenmeldungen unterläßt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Richter sahen hierin eine Verletzung der ihm obliegenden Verfahrenspflicht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2002)