1. Deswegen könne der Rechnungshof der EU-Kommission auch für 1998 nicht bescheinigen, dass die Zahlungen insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß vorgenommen worden seien. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Wenn der Bayerische VGH die Verordnung für rechtmäßig erklärt hat, können die sechs Anwohner ihrerseits mit einer sogenannten Nichtvorlagebeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht vorgehen. ( Quelle: ）
3. Gericht erklärt Reparationsforderungen wegen der Nazi-Herrschaft für rechtmäßig. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Die DPS lehne die Teilnahme an den Gesprächen zur Umbildung des Bundeskabinetts ab, da sie die jugoslawische Regierung als nicht rechtmäßig betrachte, teilte die Partei mit. ( Quelle: Welt 1999）
5. Das Grundgesetz gebietet Minderheitenschutz, und den kann auch eine Volksabstimmung nicht rechtmäßig abschaffen. ( Quelle: Die Zeit (16/1998)）
6. Immerhin entscheiden die Zivilgerichte in Amtshaftungsprozessen regelmäßig darüber, ob ein bestimmtes Verwaltungshandeln rechtmäßig war. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Der Wert der beiden Liegenschaften wird auf etwa 40 Millionen Mark geschätzt, die anderen Liegenschaften sind nach Ansicht der Unabhängigen Kommission von der SED nicht rechtmäßig, etwa aus KPD-Vermögen, übernommen worden. ( Quelle: FAZ 1994）
8. OB in rechtmäßig unzulässiger Weise einer Entscheidung des Heidelberger Landgerichts vor, das im Februar das Verfahren fortsetzen will. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
9. Vergünstigungen aus der Zonenrandförderung seien nicht rechtmäßig, sagte ein EU-Sprecher. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
10. Die Kündigung sei rechtmäßig. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.07.2004）