rechtsgestaltenden

  1. Der Vermieter, der von seinem einseitigen Mieterhöhungsrecht aus § 10 WoBindG Gebrauch macht, will jedoch kein Angebot auf Vertragsänderung abgeben, sondern die Änderung unmittelbar im Wege einer rechtsgestaltenden Erklärung herbeiführen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)