1. Vielleicht fügt das Bundesverfassungsgericht jetzt auch noch ein rechtspolitisches Kapitel über Minderheitenrechte in Untersuchungsausschüssen hinzu. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.06.2005）
2. Die Kronzeugenregelung war 1989 beschlossen worden und als rechtspolitisches Instrument von Anfang an umstritten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Hinzu kommt, daß die unfaire Vorgehensweise des Ausschusses durch ein schwerwiegendes rechtspolitisches Problem begünstigt wird. ( Quelle: TAZ 1988）