rechtstechnisch

  1. Clinton hätte damit, rechtstechnisch gesehen, nicht unbedingt einen Meineid geleistet, als er eine sexuelle Beziehung bestritt, sofern der intime Kontakt zwischen ihm und Lewinsky darin bestand. ( Quelle: Welt 1998)
  2. Es ist jedoch rechtstechnisch von höchster Wichtigkeit, daß er nun "freiwillig" aussagt: Starr hat seine Vorladung zurückgezogen, um eine Einwilligung zu erreichen. ( Quelle: Welt 1998)
  3. Nach Protesten aus Nord- und Südkorea räumte Murayama zwar ein, der Vertrag sei 'in unfairer Weise' oder 'auf Druck' Japans abgeschlossen worden, blieb aber dabei, er sei rechtstechnisch zunächst gültig gewesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Wie die Bindung des Zweitgerichts rechtstechnisch einzuordnen ist, spielt keine Rolle bei der Frage, ob die Bindungswirkung über den Rechtsweg hinausreicht, in dem die Entscheidung gefällt worden ist. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)