Nun sei erneut bestätigt worden, dass der Verkauf "rechtswidrig ist", weil er nicht mit dem Eisenbahnneuordnungsgesetz vereinbar sei.
( Quelle: Welt 1999)
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die Enteignung von Bodenreform-Erben durch die Bundesrepublik rechtswidrig war, könnten hohe Entschädigungszahlungen anstehen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 25.01.2004)
Wir betrachten die Entscheidungen der Gerichtsinstanzen der BRD als ungerecht, tendenziös und rechtswidrig.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Nach einem Gerichtsurteil ist diese Praxis rechtswidrig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.10.2002)
Eine Wählerinitiative hält die Wahl für rechtswidrig, weil ihrer Auffassung nach die Größe der Wahlkreise so stark divergiert, dass von einer Gleichwertigkeit der Stimmen nicht mehr die Rede sein könne.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Ebenfalls rechtswidrig sind die erkennungsdienstlichen Behandlungen, die bei den Kontrollen durchgeführt werden, weil sie verdachtsunabhängig und grundlos erfolgen.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Die Thyssen-Henschel-Manager Maßmann und Haastert sowie Schreiber sollen sich laut Anklage beim Panzergeschäft rechtswidrig eine "Vermittlungsprovision" von 24,4 Millionen Mark abgezweigt haben.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Auch Steyers Anwalt Johannes Hentschel bezeichnete das Anschreiben als rechtswidrig. "Eine Einschränkung der Grundrechte sei rechtlich nur zulässig, wenn von einer Person tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht.
( Quelle: Neues Deutschland vom 17.02.2004)
Seine Ausweisung wegen einer Serie von Straftaten wurde für rechtswidrig erklärt.
( Quelle: Netzeitung vom 18.07.2002)
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hält in einem neuen Gutachten die Pläne von ARD und ZDF, das Internetangebot auszubauen, für rechtswidrig.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.03.2001)