regelnde

  1. Die Abgabenpflicht gegenüber der Ag. berührt nicht die Grundpflichten der beruflichen Betätigung eines Notars; es geht um eine sonstige, die Berufsausübung regelnde Maßnahme, die nicht statusbildend wirkt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Diese Voraussetzung wird allgemein angenommen, wenn der den Auslandssachverhalt regelnde Normtatbestand zugleich einen mit diesem "substantiell hinreichend verknüpften" Inlandssachverhalt betrifft (9). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)