Der Ast. begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung von dem Ag. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich einer pressemäßigen Behauptung.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Millionen (auch) junger Menschen ist die Wirkung eines Joints nicht fremd, die angeblich abschreckende Wirkung des strafbewehrten Haschisch-Besitzes aber sehr wohl.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.04.2001)
Der Bekl. unterwarf sich daraufhin im Hinblick auf beide Klageschutzrechte mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)