tatbestandsmäßigen

  1. Es kann zugunsten der Bekl. unterstellt werden, daß - wie das LG angenommen hat - die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser nicht gegen die Regeln des IÜK bzw. des § 662 HGB verstoßenden Klausel gegeben waren. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)