1. Sie hat die Auffassung vertreten, daß dem Kl. keine Vergütung für den Zeitaufwand bei Abhebungen zustehe, weil infolge der Tarifänderung frühere DVen unwirksam geworden seien. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Dieses Recht nimmt ihm selbst ein ausdrückliches Nebentätigkeitsverbot im Anstellungsvertrag nicht - das würde gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit verstoßen und wäre in jedem Falle unwirksam. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.10.2002）
3. Eine Teilungserklärung, die vorsieht, daß derjenige, der eine Eigentumswohnung durch Zwangsversteigerung erwirbt, dann zugleich auch für die Wohngeldschulden des Voreigentümers haftet, ist unwirksam. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. Entgegenstehende Formalklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. ( Quelle: TAZ 1992）
5. Nachdem das RP davon erfuhr, erklärt die Behörde das ganze Geschäft im Mai 2004 für schwebend unwirksam. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 03.11.2004）
6. Oft sei er unwirksam oder werde von Autos weggeschleudert, so BSR-Sprecherin Thümler. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.03.2003）
7. Läßt der Erbonkel sein Vermächtnis von seinem Neffen per Schreibmaschine oder Füller zu Papier bringen, ist das Dokument unwirksam. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
8. Nach Meinung des Bundeskartellamtes ist die am Montag getroffene Vereinbarung zwischen den Getränkeherstellern und dem Handel, von Januar an Getränkedosen aus Umweltschutzgründen einheitlich um zehn Pfennig zu verteuern, unwirksam. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
9. Ein mündlicher Aufhebungsvertrag ist so unwirksam wie eine mündliche Kündigung. ( Quelle: Abendblatt vom 21.11.2004）
10. Zum anderen sei die Grunddienstbarkeit mangels Vorteils unwirksam - und diese Auffassung wiederholt das Gericht mit dem nun erlassenen Urteil. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）