völkerrechtlich

  1. Mehrere wesentliche Maximen gelten dabei für die Nato: Die Anpassung des KSE-Vertrags soll, um Rußland keinen Hebel zu bieten, weder politisch noch gar völkerrechtlich an die Erweiterung der Nato gekoppelt werden. ( Quelle: Welt 1996)
  2. Sie sind völkerrechtlich verbindlich - auch für jene Staaten, die an ihrer Erarbeitung nicht beteiligt waren oder gar dagegen gestimmt haben. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 07.01.2003)
  3. "Unfaßbar" nennt Krenz die Haltung, daß völkerrechtlich verbindliche Absprachen als "bedeutungslos abqualifiziert werden". ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. Diese fünf Anrainer Rußland, Aserbeidschan, Iran, Turkmenistan und Kasachstan haben bislang keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über die Aufteilung des Kaspischen Meeres und damit über die Nutzung der Rohstoffvorkommen abgeschlossen. ( Quelle: Die Welt vom 25.05.2005)
  5. Das Kosovo gehört völkerrechtlich zu Serbien, wird aber seit dem Krieg von 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.10.2005)
  6. Zwar sind politische oder auch militärische Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten aus humanitären Gründen inzwischen völkerrechtlich legitimiert (im praktischen Fall indessen immer noch schwierig). ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Das Kyoto-Protokoll ist, nach erfolgter Ratifizierung, ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zu einer international koordinierten Klimapolitik. ( Quelle: Die Zeit (30/2001))
  8. Die russische Regierung hat sich bereit erklärt, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen und nach der wahrscheinlichen Zustimmung des Parlaments zu einem völkerrechtlich bindenden Instrument werden zu lassen. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.10.2004)
  9. Die französische Regierung hält eine Blockade des Seeweges für völkerrechtlich nicht statthaft. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, erklärte auf jW-Anfrage dazu, die unsägliche Verquickung der völkerrechtlich gebotenen Aufnahme von Flüchtlingen und der wirtschaftlich motivierten Anwerbung von Arbeitskräften müsse endlich aufhören. ( Quelle: Junge Welt 2000)