verfassungswidrig

← Vorige 1 3 4 5 29 30
  1. Die Abgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann haben beantragt, die Auflösung des Bundestages für verfassungswidrig zu erklären. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2005)
  2. Tausende Demonstranten verlangten am Samstag in der Hauptstadt Lomé den Rücktritt von Fauré Gnassingbe, der zwei Wochen zuvor vom Militär verfassungswidrig zum neuen Staatschef proklamiert worden war. ( Quelle: Die Welt vom 21.02.2005)
  3. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, die Verordnung, wonach in bayerischen Grundschulen das Kreuz zu hängen habe, verstoße gegen die Religionsfreiheit und sei deshalb verfassungswidrig. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Das neue Gesetz, das Ende dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden soll, ist nach Ansicht der Gewerkschaften und der Oppositionsparteien verfassungswidrig, weil es das Recht auf Streik antaste. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  5. Schon durch geringe Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen würde der Etat verfassungswidrig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. Brück glaubt zwar nicht, daß der Vorschlag eine Mehrheit finden wird: "Eine solche Ausnahme wäre verfassungswidrig." ( Quelle: Welt 1998)
  7. Spiegel: Ich will mich in diese Diskussion an und für sich nicht einlassen, nur insofern: Die einzige Frage ist: ist diese Partei verfassungswidrig? ( Quelle: Die Zeit (39/2000))
  8. Alle drei Oppositionsfraktionen halten den Entwurf für den Haushalt 2006 wegen der geplanten Aufnahme von 1,7 Millionen Euro zusätzlicher Schulden für verfassungswidrig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.12.2005)
  9. Eine eindeutige Äußerung des Inhalts, daß auch er das bestehende Personalvertretungsgesetz für verfassungswidrig hält, war von Birzele nicht zu hören. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  10. Sie stützen sich auf ein Gutachten zweiter Rechtsprofessoren, das die Ökosteuer für verfassungswidrig hält, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
← Vorige 1 3 4 5 29 30