1. Vorwürfen von Unionsseite, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verstoße mit ihrem Vorschlag gegen die Koalitionsvereinbarung, widersprach Kühn-Mengel. ( Quelle: Frankenpost vom 19.11.2005）
2. Weder verstoße sie gegen das Elternrecht noch gegen das Persönlichkeitsrecht des Kindes. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.01.2002）
3. Das Verwaltungsgericht habe aber bereits festgestellt, daß nach einer ersten Überprüfung das hessische Gesetz "nicht gegen höherrangiges Recht" verstoße. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
4. So sei unklar, ob der Ausstieg nicht gegen den EU-Atomvertrag verstoße und das Verbot des Uranhandels WTO-Handelsregeln verletze. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Die Vorschrift im Pflegegesetz, die einen solchen "Export" ausdrücklich ausschließt, verstoße, so befand der EuGH, gegen das Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer. ( Quelle: Die Zeit (20/1998)）
6. Die Regierung verstoße gegen das bereits geschlossene Teilabkommen über "Rechte und Kultur der Ureinwohner". ( Quelle: TAZ 1996）
7. Die Ausweisung Minderjähriger verstoße gegen völkerrechtliche Vereinbarungen wie die UN-Kinderkonvention und die EMRK. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. Der Vorschlag verstoße "klar" gegen die zwischen beiden Seiten im November in Paris getroffenen Vereinbarungen. ( Quelle: Tagesschau vom 06.08.2005）
9. Mit dieser Forderung, das Kopftuch abzunehmen, verstoße Wertheim gegen das Betriebsverfassungsgesetz, so Homoki. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
10. Die Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. ( Quelle: TAZ 1997）