Um zu verhindern, daß der Mitgliedstaat den Betroffenen pflichtwidrig Rechte verweigern kann, nahm der Gerichtshof einen Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer gegen den Mitgliedstaat an.
( Quelle: FAZ 1994)
Die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat bereits angekündigt, Telekom-Chef Sommer die Entlastung zu verweigern.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 23.04.2002)
Alle Redner forderten, dem Mannheimer Management und dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern, da die Regeln für Unternehmensführung mit Füßen getreten worden seien.
( Quelle: Die Welt Online vom 28.08.2003)
Der Vermieter darf aber seine Zustimmung nicht grundlos verweigern.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Weil dessen andere Hälfte aber Kurfürst mit durchaus weltlichen Machtansprüchen ist, verweigern sie ihm den Zugang zur Stadt.
( Quelle: Die Zeit (07/2002))
Aber wenn diese Karte nicht sticht, weil die Europäer den Beitritt hinauszögern oder gar verweigern, würden die beiden anderen Optionen schnell an politischem Zulauf gewinnen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.03.2004)
Die USA verweigern Taiwans Präsidenten Lee Teng-hui zum wiederholten Male ein Visum - obwohl beide Häuser des Kongresses bei nur einer Gegenstimme die Einreiseerlaubnis gefordert hatten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Selbst mit dem neuen Gesetz, so VBSK-Chef Thomas Wassmann, begehe der Pilot eine Straftat, wenn er unbeteiligte Zivilisten töte; nach dem Soldatengesetz müsse er deshalb den Befehl verweigern.
( Quelle: Spiegel Online vom 20.06.2004)
Sie verweigern jegliche Hilfe vom Jugendamt oder von anderen Institutionen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die Androhung von CDU-Abgeordneten, daß bei einer Entscheidung des Gerichtshofes, Werner Grahn wieder zuzulassen, diese ihre Teilnahme am Ausschuß verweigern werden, deutet auf ein seltsames Rechtsverständnis hin.
( Quelle: Junge Welt 2000)