Auch habe die hessische CDU noch nach Kochs Aufklärungs-Pressekonferenz nachträglich eine Spendenbilanz abgeändert, weil die Summe der sonstigen Einnahmen über den im Parteiengesetz zulässigen fünf Prozent gelegen habe.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Zuteilungsplan für die zulässigen CO2-Emissionen wird derzeit zwischen der Industrie und der Bundesregierung ausgehandelt und in einem gesonderten Gesetz festgelegt.
( Quelle: ZDF Heute vom 17.01.2004)
In einer Positivliste müssten alle zulässigen Bestandteile von Tierfutter festgelegt werden, alle anderen Stoffe seien zu verbieten.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Wegen des hohen Traubenansatzes mussten wir davon ausgehen, über den zulässigen Hektar-Höchstbetrag von 90 Hektoliter hinauszukommen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der BAG fordert darum die Verlängerung der zulässigen Samstagsöffnung bis 18 Uhr.
( Quelle: Welt 1999)
Auch Deutschland liegt über der zulässigen Schuldengrenze von 60 Prozent des Inlandsprodukts.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.06.2004)
Ferner kann der Mieter Druck auf den Vermieter ausüben, indem er das Drei- bis Fünffache des zulässigen Minderungsbetrages so lange zurückhält, bis der Mangel beseitigt ist.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Außerdem sollte eine EURO-5-Norm EU-weit nochmals ambitionierte Grenzen für den zulässigen Schadstoffausstoß setzen.Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wies die Kritik des Verkehrsclubs an den Deutschen Herstellern als 'billige Propaganda' zurück.
( Quelle: RTL vom 18.08.2005)
Bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dann (aufgrund einer erst nach Ausschöpfung des ordentlichen Gerichtsweges zulässigen Verfassungsbeschwerde) entscheidet und die gebotene Klarheit schafft, können Jahre vergehen.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Zudem sei der Kläger kein direkter Anwohner, und die Stadt habe bei eigenen Lärmmessungen keine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte feststellen können.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.09.2004)