zustimmungspflichtiger

  1. Leider folgt die europäische Verfassung jedoch nicht dem amerikanischen, sondern dem deutschen Modell und schreibt damit den deutschen Konstruktionsfehler bei der Verabschiedung zustimmungspflichtiger Gesetze eins zu eins aus dem Grundgesetz ab. ( Quelle: Spiegel Online vom 03.10.2003)
  2. Folgerichtig scheiterte das von der Koalition vorgelegte Paket zustimmungspflichtiger Gesetze deshalb im Bundesrat. ( Quelle: )