Auch das Begehren "Schutz des kommunalen Bürgerentscheids" zielt darauf ab, die vom Landtag nach Vorgaben der Verfassungsrichter eingeführten Hürden für Bürgerbegehren wieder auszuhebeln.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Das Bürgerbegehren kann sich mit allen Angelegenheiten befassen, für die auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zuständig ist.
( Quelle: Tagesspiegel vom 29.01.2005)
Diese gibt den Bürgern in Artikel 12, Absatz 3, das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln.
( Quelle: Junge Freiheit 1999)
Eine Bürgerinitiative fordert mit einem Bürgerbegehren den Ausbau des kleinen Verkehrslandeplatzes mit jährlich rund 10 000 Starts und Landungen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Steinfelder Redders ist erfolgreich. 2036 Oldesloer haben sich in die Listen der Bürgerinitiative eingetragen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 12.04.2005)
Das sind 301 mehr als nötig, um das Bürgerbegehren in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung zu bringen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2003)
Gleichzeitig wies der Stadtrat ein Bürgerbegehren gegen das Fabrikverkaufszentrum zurück.
( Quelle: )
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid seien Instrumente der Gemeindeordnung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2003)
Im Gespräch mit der SZ schloss er jetzt nicht mehr aus, dass er ein Bürgerbegehren gegen die neuen Turmbauten und damit auch gegen die Hochhaus-Politik seines Amtsnachfolgers Christian Ude (SPD) aktiv unterstützen würde.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2003)
Viele Geschäftsleute legten Sammellisten fürs Bürgerbegehren aus.
( Quelle: Abendblatt vom 22.10.2004)