Bürgerbegehren

  1. Auch das Begehren "Schutz des kommunalen Bürgerentscheids" zielt darauf ab, die vom Landtag nach Vorgaben der Verfassungsrichter eingeführten Hürden für Bürgerbegehren wieder auszuhebeln. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Das Bürgerbegehren kann sich mit allen Angelegenheiten befassen, für die auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zuständig ist. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.01.2005)
  3. Diese gibt den Bürgern in Artikel 12, Absatz 3, das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)
  4. Eine Bürgerinitiative fordert mit einem Bürgerbegehren den Ausbau des kleinen Verkehrslandeplatzes mit jährlich rund 10 000 Starts und Landungen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Steinfelder Redders ist erfolgreich. 2036 Oldesloer haben sich in die Listen der Bürgerinitiative eingetragen. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 12.04.2005)
  6. Das sind 301 mehr als nötig, um das Bürgerbegehren in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung zu bringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2003)
  7. Gleichzeitig wies der Stadtrat ein Bürgerbegehren gegen das Fabrikverkaufszentrum zurück. ( Quelle: )
  8. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid seien Instrumente der Gemeindeordnung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2003)
  9. Im Gespräch mit der SZ schloss er jetzt nicht mehr aus, dass er ein Bürgerbegehren gegen die neuen Turmbauten und damit auch gegen die Hochhaus-Politik seines Amtsnachfolgers Christian Ude (SPD) aktiv unterstützen würde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2003)
  10. Viele Geschäftsleute legten Sammellisten fürs Bürgerbegehren aus. ( Quelle: Abendblatt vom 22.10.2004)