Neu ist ein europäisches Bürgerbegehren.
( Quelle: Tagesschau vom 21.02.2005)
Mayer: Wir haben in unserem Bürgerbegehren ein neuartiges politisches Instrument vorgeschlagen - das Bürgergutachten.
( Quelle: )
Im Hinblick auf das Neusässer Bürgerbegehren ist er der Ansicht: 'Es hätte gereicht, wenn auf der Rückseite gestanden hätte: ,Text: siehe Vorderseite'.'
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das Verwaltungsgericht habe aber kürzlich geurteilt, dass Bestimmungen, die in der Hauptsatzung der Kommunen festgeschrieben seien und die innere Organisation einer Kommune beträfen, nicht für ein Bürgerbegehren zulässig seien, erläutert Backhaus.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.08.2004)
FWG-Vorsitzender Karl-Heinz Dauth betont, dass sich das geplante Bürgerbegehren nicht gegen einzelne Personen oder Parteien richte.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.08.2004)
Außerdem wurden bei einem Bürgerbegehren die erforderlichen 5000 Unterschriften gesammelt, so dass es zu einem Bürgerentscheid gegen das umstrittene Projekt kommt.
( Quelle: )
Vor elf Wochen hat sie das Bürgerbegehren eingereicht.
( Quelle: Abendblatt vom 21.10.2004)
Kronawitter auf Kollisionskurs Alt-Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD) kündigt an, ein Bürgerbegehren gegen den Bau von Hochhäusern aktiv zu unterstützen. 28.1.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2004)
Erst Aubing, jetzt Trudering - in München läuft nun schon das zweite Bürgerbegehren an, das sich gegen Wohnungsbauprojekte in den Stadtvierteln richtet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Unterschriften-Sammler Hiller strebt indes zu neuen Ufern: "Mich würde reizen, mit der CDU oder dem Bund der Steuerzahler ein Bürgerbegehren gegen Steuergeldverschwendung zu machen".
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)