Bundesgerichtshof

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  1. Der Bundesgerichtshof als oberstes Zivilgericht soll sich auf die bundeseinheitliche Auslegung grundsätzlicher Rechtsfragen konzentrieren können. ( Quelle: Welt 1999)
  2. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verwertung abgehörter Selbstgespräche in Strafprozessen untersagt. ( Quelle: Die Welt vom 11.08.2005)
  3. Das hat der Bundesgerichtshof entschiedeb (Az.: XI ZR 267 und 197/96). ( Quelle: BILD 1997)
  4. Staatsanwalt Bernhard Jahntz und die Verurteilten ließen durchblicken, sie wollten nicht erneut den Bundesgerichtshof anrufen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.08.2004)
  5. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Vermieterrechte bei der Kündigung säumiger Mieter gestärkt. ( Quelle: Die Welt vom 18.02.2005)
  6. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil des Berliner Landgerichts vom Mai vergangenen Jahres. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. Der 32-jährige Marokkaner war nach 22 Monaten Prozessdauer am 9. Juni durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe endgültig vom Terrorverdacht freigesprochen worden. ( Quelle: Tagesschau vom 22.06.2005)
  8. Doch nachdem die letzte Instanz, der Karlsruher Bundesgerichtshof, seinen Segen versagt hatte, zogen die Briten ihren Antrag zurück. ( Quelle: Die Zeit (11/1982))
  9. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für Abdelghani Mzoudi, einen angeblichen Helfer der Hamburger Attentäter des 11. September 2001, bestätigt. ( Quelle: RTL vom 10.06.2005)
  10. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Sachsenmilch-Urteile vom Landgericht und Oberlandesgericht Dresden als rechtsfehlerhaft aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
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