Bundesgerichtshof

  1. Im ersten Prozess erhielt Motassadeq 15 Jahre Haft. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil mit der Begründung auf, das Gericht habe das Fehlen der Aussagen Binalshibhs zu wenig berücksichtigt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 07.08.2004)
  2. Andernfalls könne man nicht von einem "steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnis" ausgehen, urteilte der Bundesgerichtshof. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.06.2005)
  3. Das entscheidende Spiel dürfte denn auch schon am 7. Oktober angepfiffen werden: Dann entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußballbund (DFB) und dem Bundeskartellamt. ( Quelle: Die Zeit (36/1997))
  4. Das Gericht habe nicht genügend berücksichtigt, dass im Motassadeq-Prozess ein wichtiger Zeuge fehlte, kritisierte der Bundesgerichtshof. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.03.2004)
  5. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil von sechs Jahren Haft gegen Wolf aufgehoben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Obwohl dann eine Interessenkollision besteht, müsse der Käufer trotzdem die Provision bezahlen, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. Februar 2003, III ZR 287/02). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2002)
  7. In den beiden anderen Fällen hob das Bundesverfassungsgericht jedoch die vom Bundesgerichtshof bestätigten Widerrufe der Anwaltszulassungen auf. ( Quelle: Welt 1995)
  8. Der Bundesgerichtshof (BHG) wies den Fall an das Landgericht zur erneuten Verhandlung zurück. ( Quelle: TAZ 1997)
  9. Dem Berliner Landgericht, das den früheren Stasi-Chef verurteilt hatte, bescheinigte der Bundesgerichtshof eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung in dem Verfahren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  10. Ruhm und Ehre der Waffen-SS" - laut Bundesgerichtshof ist dieser Spruch nicht mit NS-Parolen zu verwechseln. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.06.2005)