Im ersten Prozess erhielt Motassadeq 15 Jahre Haft. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil mit der Begründung auf, das Gericht habe das Fehlen der Aussagen Binalshibhs zu wenig berücksichtigt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.08.2004)
Andernfalls könne man nicht von einem "steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnis" ausgehen, urteilte der Bundesgerichtshof.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.06.2005)
Das entscheidende Spiel dürfte denn auch schon am 7. Oktober angepfiffen werden: Dann entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußballbund (DFB) und dem Bundeskartellamt.
( Quelle: Die Zeit (36/1997))
Das Gericht habe nicht genügend berücksichtigt, dass im Motassadeq-Prozess ein wichtiger Zeuge fehlte, kritisierte der Bundesgerichtshof.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.03.2004)
Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil von sechs Jahren Haft gegen Wolf aufgehoben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Obwohl dann eine Interessenkollision besteht, müsse der Käufer trotzdem die Provision bezahlen, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. Februar 2003, III ZR 287/02).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2002)
In den beiden anderen Fällen hob das Bundesverfassungsgericht jedoch die vom Bundesgerichtshof bestätigten Widerrufe der Anwaltszulassungen auf.
( Quelle: Welt 1995)
Der Bundesgerichtshof (BHG) wies den Fall an das Landgericht zur erneuten Verhandlung zurück.
( Quelle: TAZ 1997)
Dem Berliner Landgericht, das den früheren Stasi-Chef verurteilt hatte, bescheinigte der Bundesgerichtshof eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung in dem Verfahren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Ruhm und Ehre der Waffen-SS" - laut Bundesgerichtshof ist dieser Spruch nicht mit NS-Parolen zu verwechseln.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.06.2005)