1. Inzwischen kündigte er eine Bundesratsinitiative zur erleichterten Handhabung der nachträglichen Sicherungsverwahrung an. ( Quelle: Yahoo News vom 09.11.2005）
2. Die hessische Sozialministerin Barbara Stolterfoht (SPD) hatte am Donnerstag eine Bundesratsinitiative mehrerer SPD-geführter Länder angekündigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Letztere denken bereits über eine Bundesratsinitiative nach. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.03.2003）
4. Blechinger bedauerte, daß 2001 eine Bundesratsinitiative Brandenburgs gescheitert war, wonach das Strafrecht für jugendliche Straftäter verschärft werden sollte. ( Quelle: Die Welt vom 17.09.2005）
5. Die Bundesregierung lehnt die Bundesratsinitiative für ein stärkeres Studenten-Auswahlrecht der Hochschulen in NC-Fächern ab. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.08.2003）
6. Sie zogen die Koalitionskarte: Hamburg wird im Bundesrat das Projekt nicht unterstützen, das Lore Maria Peschel-Gutzeit selbst noch als Berliner Justizsenatorin im Rahmen einer Bundesratsinitiative angestoßen hatte. ( Quelle: Welt 1999）
7. Über die geplante Bundesratsinitiative gibt es in Niedersachsen aber Differenzen zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP. ( Quelle: Die Welt vom 24.10.2005）
8. Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) verlangte am Donnerstag erneut eine Sozialhilfereform auf der Basis der hessischen Bundesratsinitiative. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.09.2002）
9. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat Unterstützung für ihre Bundesratsinitiative zu Ein-Euro-Jobs bekommen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.11.2004）
10. Mit der im Senat beschlossenen Bundesratsinitiative sollen die Ladenschlußzeiten zwar abgeschafft werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）