Wo bleibt aber nun die angekündigte Bremer Bundesratsinitiative?
( Quelle: TAZ 1996)
Bayern hat eine Bundesratsinitiative gestartet, die unter anderem eine schnellere Ausweisung von kriminellen Ausländern vorsieht.
( Quelle: Welt 1999)
Die Betreiber von 350 deutschen Zirkussen wollen sich damit gegen eine Bundesratsinitiative wehren.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.11.2003)
Der Senat will noch in diesem Jahr mit einer Bundesratsinitiative die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
In Berlin hat sich die Koalition aus SPD und CDU auf einen Kompromiss verständigt, der als Bundesratsinitiative eingebracht wurde: Er sieht vor, dass Geschäfte montags bis samstags von 6 bis 22 Uhr öffnen können.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Berlin und Brandenburg sollten eine gemeinsame Bundesratsinitiative einbringen, sagte Wunschel mit Blick auf 34 600 arbeitslose Bauarbeiter in der Region.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Er kündigte eine Bundesratsinitiative für mehr Opferschutz im Strafprozess- und Haftrecht an.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2002)
Er wolle, so Diepgen, das Thema in Kürze im Senat beraten, um eine Bundesratsinitiative zu starten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Darüber hinaus will die Große Koalition eine Bundesratsinitiative starten, um den Zugang zum sozialen Wohnungsbau für Normalverdiener zu erleichtern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Sechs Bundesländer, an der Spitze Bayern, haben eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes angekündigt, damit die Hochschulen sich vom Wintersemester 2004/2005 an 25 bis 50 Prozent ihrer Studenten selbst aussuchen können.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.06.2003)