Eckpunkten

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  1. Das Bundesverfassungsgericht wird heute sein Urteil zu zwei Eckpunkten des Bundestagswahlrechts verkünden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Weit über zwei Stunden habe das Kabinett gerungen, um dann 'einmütig' zu 'Eckpunkten' für einen Gesetzentwurf zu kommen, deren Grundlage der Rechtsgelehrte Peter Badura mit einem Gutachten geliefert hatte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Im Kern reagiert das Ministerium vor allem auf die Kriktrik der mittelständischen Wirtschaft, die eine Entlastung aus den bisher bekannt gewordenen Eckpunkten der Unternehmensteuerreform nicht erkennen kann. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  4. Allerdings hatte sich die Landesregierung in ihren zehn Eckpunkten zur Schulpolitik reformbereit gezeigt, Ministerpräsident Sigmar Gabriel sprach sogar von der Einleitung der "umfassendsten Schulreform in Niedersachsen seit 25 Jahren". ( Quelle: Die Welt 2001)
  5. Mit den neuen Eckpunkten soll dieses Vorhaben nun umgesetzt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.12.2005)
  6. Der Bericht wurde nicht bestätigt, aber entsprechende Pläne waren bereits in den vor Monaten vorlegten Eckpunkten zur Gesundheitsreform enthalten. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.08.2003)
  7. Angesichts des wachsenden privaten Reichtums in Deutschland seien marode Schulgebäude, zu große Klassen und Unterrichtsausfall ein Ausdruck mangelnder gesellschaftspolitischer Innovationsfähigkeit, heißt es in den geplanten Eckpunkten der Parteispitze. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.01.2004)
  8. Aber auch in den Eckpunkten der SPD-Fraktion wird eine Einwanderung auf der Grundlage eines Punktesystems vorgeschlagen. ( Quelle: Die Welt 2001)
  9. Nach Frankenbergs Darstellung halten die Unionsländer an ihren im März vereinbarten Eckpunkten fest. ( Quelle: Die Welt vom 14.06.2005)
  10. Die Innen- und Rechtspolitiker der Koalition hatten am Rande einer Klausurtagung am Wochenende über den Lauschangriff gesprochen, der nach grundsätzlich verabredeten "Eckpunkten" von Union und FDP mit einer Grundgesetzänderung zulässig werden soll. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
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