Hier fehlt es an einschlägigen Rechtsnormen; für diese Fälle muß also eine andere, sozusagen eine Hilfszuständigkeit für die Einwilligung begründet werden.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Stellvertretung bei der Einwilligung in Heileingriffe ist von daher die Ausnahme, Selbstbestimmung die Regel.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Allerdings habe die EnBW beim Verkauf ihrer Papiere ein Wort mitzureden: Dabei handele es sich um vinkulierte Namensaktien, die nur mit Einwilligung der Gesellschaft gehandelt werden dürfen.
( Quelle: Netzeitung vom 08.06.2002)
Paragraf 23.1.1. des Gesetzes nennt eine Ausnahme: Bei Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte geht es ohne Einwilligung.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.12.2003)
Im Juli '87 gab Baustadtrat Orlowsky die Anweisung heraus, Gelder für Ordnungsmaßnahmen, sprich Abräumarbeiten, erst nach Prüfung und mit seiner Einwilligung zu bezahlen.
( Quelle: TAZ 1988)
Die beiden waren dann - offenbar mit Einwilligung der 12-Jährigen - mehrere Tage in Kontinental-Europa unterwegs.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.08.2003)
Der Gesetzesantrag Baden-Württembergs sieht vor, dass alle, die berechtigt sind, die Vaterschaft anzufechten, auch ohne Einwilligung des Betroffenen genetische Untersuchungen vornehmen lassen dürfen.
( Quelle: Spiegel Online vom 01.05.2005)
Fazit: Der private Teil des Nachlasses wurde bei einem Notar deponiert und kann nur mit beiderseitiger Einwilligung geöffnet werden.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Sie hat ihre überstürzte Einwilligung längst bereut, und so kommt es zu einer Aussöhnung der beiden Liebenden.
( Quelle: Kindler Literaturlexikon)
Von Freitag an bedürfen Verwaltungsausgaben von mehr als 500.000 Mark und Zuschüsse über eine Million Mark sowie Waffenkäufe über fünf Millionen seiner Einwilligung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)