Entscheidungsbefugnis

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  1. Nach Ansicht der Richter haben der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Entscheidungsbefugnis der Gefängnisleitung Vorrang vor dem Interesse eines Häftlings an Mohnbrötchen. ( Quelle: N-TV Online vom 04.10.2004)
  2. Dabei werden zunehmend Personen einbezogen, denen die demokratische Legitimation für eine originäre Gesetzgebungs- und Entscheidungsbefugnis fehlt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. "Als Amtsdirektor habe ich keine politische Entscheidungsbefugnis", sagt er. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Was die Entscheidungsbefugnis des Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der geplanten Nato-Eingreiftruppe anbelangt, so ist das Votum der Deutschen eindeutig. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.10.2003)
  5. Bislang sind die Verteidigungsminister nur im informellen Rahmen ohne Entscheidungsbefugnis zusammengekommen, da die EU keine Militärpolitik betrieben hat. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 13.05.2002)
  6. Der SPD-Politiker plädierte dafür, auch den Angehörigen eine Entscheidungsbefugnis einzuräumen. 1996 seien insgesamt 3.228 Organe in Deutschland transplantiert worden. ( Quelle: )
  7. Es verfügt durch seine Analysen im politischen Geschehen der USA über eine große Autorität, hat aber keine Entscheidungsbefugnis. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.09.2003)
  8. Er soll jedoch keine Entscheidungsbefugnis haben, sagte ein Sprecher von Parteichef Franz Müntefering. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.04.2004)
  9. Und auch das dürfte Rexhepi stören: Er leitet eine Regierung mit lediglich beschränkter Entscheidungsbefugnis - das letzte Wort hat immer der deutsche UN-Gouverneur Steiner. ( Quelle: )
  10. Eine Entscheidungsbefugnis hat die Kommission freilich nicht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
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