Ermächtigungsnorm

  1. Schon die Prüfung der Geeignetheit der Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht ist im Ansatz verfehlt, weil sie von einem unzutreffenden Zweck der Ermächtigungsnorm ausgeht. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)
  2. Das eigentliche Ziel sei, im Einvernehmen mit anderen Städten beim Landesgesetzgeber eine eindeutige 'Ermächtigungsnorm für den Erlaß eines bußgeldbewehrten Taubenfütterungsverbotes' durchzusetzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)