Gemeindefinanzreform

  1. In seiner unerwartet kurzweiligen Rede sagt Müntefering die von Ude angemahnte Gemeindefinanzreform zu, ohne konkret zu werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2002)
  2. Die Union will indessen Zeit für eine durchgreifende Gemeindefinanzreform gewinnen und mit dem Bund deshalb über ein Soforthilfegesetz für Städte und Gemeinden verhandeln. ( Quelle: ZDF Heute vom 29.05.2003)
  3. Dagegen sprach sich die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) für die Gemeindefinanzreform aus und bezeichnete auch die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer als überfällig. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.09.2003)
  4. Kuban forderte neue Gespräche über eine Gemeindefinanzreform. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.08.2001)
  5. Der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Otwin Brucker, hat eine Gemeindefinanzreform angemahnt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  6. Anfang der Woche hatte der Kanzler den Entwurf zur Gemeindefinanzreform vorgelegt. ( Quelle: Spiegel Online vom 10.08.2003)
  7. Auch bei der Gemeindefinanzreform war noch keine Lösung in Sicht. ( Quelle: )
  8. Gemeindefinanzreform: Die Union will die Gewerbesteuer abschaffen und die Gemeinden stattdessen zusätzlich zur Umsatz- und Einkommensteuer auch an der Körperschaftsteuer beteiligen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.03.2004)
  9. Die Protestaktionen richteten sich vor allem gegen die heutige Ablehnung der Gemeindefinanzreform im Bundesrat. ( Quelle: Tagesschau Online vom 08.11.2003)
  10. SPD-Landeschef Olaf Scholz hat Finanzsenator Wolfgang Peiner aufgefordert, sich für den aktuellen rot-grünen Entwurf einer Gemeindefinanzreform stark zu machen. ( Quelle: Die Welt Online vom 06.08.2003)