Gemeindefinanzreform

  1. Kompliziert wird die Rechnung durch den zweiten Teil der Gemeindefinanzreform. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.08.2003)
  2. Um die zu finden, arbeitet zurzeit in Berlin eine Kommission zur Gemeindefinanzreform. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2003)
  3. Wulff betonte, bei zentralen Punkten der Gemeindefinanzreform sehe er keinen Dissens in der Union. ( Quelle: ZDF Heute vom 17.08.2003)
  4. SPIEGEL ONLINE: Was ist mit der von Bundesinnenminister Otto Schily einberufenen Kommission, die die Gemeindefinanzreform voranbringen will? ( Quelle: Spiegel Online vom 07.03.2003)
  5. Als dann auch noch die Gemeindefinanzreform alle sozialdemokratischen Bürgermeister auf die Barrikaden trieb, da wars vorbei mit der Geduld der Genossen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 04.09.2003)
  6. Die Kommunen erwarteten, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Wort halte, und die Gemeindefinanzreform zügig umsetze, die Gewerbesteuer modernisiere und die Kommunen bei der Sozialhilfe massiv entlaste. ( Quelle: Tagesschau Online vom 14.05.2003)
  7. Der Freistaat werde das Thema Sondereinnahmen in die Gespräche mit dem Bund über die Gemeindefinanzreform einbringen. ( Quelle: Die Welt Online vom 30.03.2002)
  8. Die Rathaus-Grünen loben die Gemeindefinanzreform der rot-grünen Bundesregierung, weil diese sich positiv auf die Wiesbadener Finanzen auswirken werde. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.12.2003)
  9. Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CSU rechnet mit einer Beibehaltung der Gewerbekapitalsteuer für den Fall, daß die grundgesetzändernde Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag zur Absicherung der Gemeindefinanzreform nicht zustandekommt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  10. Die Grundrichtung der Gemeindefinanzreform stimmt, jetzt geht es um die Details und um ein pünktliches Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2004. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2003)