Es gehe darum, einerseits die Zustimmungspflichtigkeit von Gesetzen im Bundesrat zu verringern, andererseits die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern zu entflechten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 08.11.2003)
Dienstleister sollen stets den Kontrollen und Gesetzen ihres Herkunftslandes unterliegen, auch wenn sie in anderen Staaten tätig sind.
( Quelle: Die Welt vom 05.02.2005)
Die Herren und Damen Abgeordneten werden ihre überwiegenden Ja-Stimmen also durch passendes Aufstehen oder Niedersetzen bekannt machen, wie sonst üblich bei eher weniger wichtigen Gesetzen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.07.2004)
In der zuständigen Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission verständigten sich beide Seiten nach Informationen des Tagesspiegels darauf, bei Gesetzen, die den Ländern zusätzliche Kosten aufbürden, diesen ein Zustimmungsrecht im Bundesrat zu belassen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 02.11.2004)
Lustvoll haben Ernst Beyeler und sein Museumschef Markus Brüderlin einen Befreiungsprozess in Szene gesetzt: die Befreiung des Farblichtes von den Gesetzen der Beleuchtung, von den Zwängen der Gegenständlichkeit, schließlich von der Farbmaterie selbst.
( Quelle: DIE WELT 2000)
In der so genannten Mediendemokratie können einem die Politiker mitunter fast Leid tun, wenn die sie zu immer neuen Gesetzen hetzt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.03.2004)
Mehr noch: Die Duma kann auf eine beträchtliche Bilanz von verabschiedeten Gesetzen verweisen, die teilweise mit großer Mühe ausgearbeitet worden waren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die neue Führung müsse gemäß den Gesetzen handeln, Streits beizulegen und eine legitime Regierung einzusetzen, sagte unter Akajew inhaftierte Kulow.
( Quelle: Tagesschau vom 28.03.2005)
Es gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen im Dorf, nichts nach draußen zu tragen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.08.2001)
Dort brüten sie über Gesetzen, Erlassen und Verfügungen.
( Quelle: Die Zeit (02/2001))