Bundesregierung beschloß Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Der Entwurf im Internet: www. bmi. bund. deAsylverfahren // Der Gesetzentwurf soll Asylverfahren beschleunigen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.09.2001)
Der Gesetzentwurf sieht vor, daß jedes Land binnen drei Jahren Regeln für Ausgleichszahlungen in Kraft setzen muß, um Landwirte zu entschädigen, die durch Naturschutz Ertragseinbußen erleiden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Nach der Neuwahl Ende Februar gingen die SPD-Initiatoren auf ein Angebot des CDU-Bürgermeisters ein, auf der Grundlage ihres Volksbegehrens einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.04.2004)
Private Investoren könnten so indirekt Eigentümer der Sparkasse werden, die - laut einem Gesetzentwurf - ihren öffentlichen Auftrag behalten soll.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.05.2005)
In dem Gesetzentwurf findet sich dazu nichts.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.05.2001)
Der Gesetzentwurf sieht jetzt Strafen von ein bis fünf Jahren Gefängnis oder Bußen bis umgerechnet 1200 Euro für Astrologen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 28.08.2003)
kna/epd - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Nationalen Ethikrat Bereitschaft zu Änderungen an ihrem Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen bekundet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.12.2004)
Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen wird voraussichtlich eine deutliche Mehrheit im Bundestag bekommen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.04.2005)
Sie habe gemeinsam mit Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) einen Gesetzentwurf initiiert, der noch in diesem Monat im Plenum beraten werden solle.
( Quelle: DIE WELT 2001)