1. Informationen zu den Folgen des Gesetzentwurfes, Kath. Jugendsozialwerk und Bayer. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2003）
2. Zuvor hatte sich die rot-grüne Koalition auf letzte Änderungen des Gesetzentwurfes geeinigt. ( Quelle: Die Welt Online vom 15.11.2002）
3. Sie verdreht deshalb die Fakten bezüglich des Gesetzentwurfes von 'Mehr Demokratie in Bayern' zum Bürgerentscheid. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. Auch über die Höhe des Stadtstaatenprivilegs werde dort keine Aussage gemacht, jedoch werde die grundsätzliche Solidarität mit den Stadtstaaten Teil des Gesetzentwurfes sein. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.01.2001）
5. Weil also in jedem Fall akute Fluchtgefahr besteht, betont einer der ersten Paragrafen des Gesetzentwurfes, dass die Inhaftierten weder Ausgang noch Urlaub erhalten dürfen. ( Quelle: Die Welt 2001）
6. Schließlich wird die Umsetzung des aktuellen Gesetzentwurfes über die künftige Einspeisungsvergütung von Solarstrom i. H. v. 99 Pfennigen/kWh durch die Stromnetzbetreiber perspektivisch einen kräftigen Wachstumsschub für uns ermöglichen. ( Quelle: OTS-Newsticker）
7. Wahrscheinlich sei eine Vier-Fünftel-Mehrheit des Bundesrats für Aufhebung des Gesetzentwurfes. ( Quelle: ZDF Heute vom 17.06.2004）
8. Gegenüber der Online-Ausgabe der Moscow Times bezeichnete der Duma-Abgeordnete Aleksej Aleksejew, einer der führenden Autoren des Gesetzentwurfes, solche Vorstellungen als übertrieben. ( Quelle: Telepolis vom 08.12.2002）
9. Zuvor hatte das Parlament die Beratungen eines Gesetzentwurfes der Regierung zur Rettung des Bankensystems wegen Kritik an dem Projekt abgebrochen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.04.2002）
10. Auch der Koalitionspartner forderte Verbesserungen des Gesetzentwurfes. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.09.2004）