Gesetzesformulierungen

  1. Man habe "verfassungsfeste" Gesetzesformulierungen gefunden, um Veranstaltungen von Neonazis leichter verbieten zu können, sagte Grünen-Rechtsexperte Volker Beck in Berlin. ( Quelle: Tagesschau vom 23.02.2005)
  2. Konkrete Gesetzesformulierungen nähmen der Bundestagsfraktion jeden Handlungsspielraum. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)