1. Bei ihren eigenen Steuereinnahmen würden die Kommunen im kommenden Jahr voll am Wirtschaftsaufschwung teilhaben, heißt es bei der sächsischen Landesregierung, wo der neue Verteilungsschlüssel schon Gesetzeskraft hat und deshalb nicht mehr zu ändern ist. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
2. In Bonn kursiert eine Ergänzung zur StVO mit einem neuen Schild, das möglicherweise noch in diesem Jahr Gesetzeskraft erhält. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
3. Beides soll erst geschehen, wenn das Parlament in Moskau den seit geraumer Zeit von der Regierung praktizierten liberaleren Auswanderungsbestimmungen für Juden Gesetzeskraft verliehen hat. ( Quelle: TAZ 1990）
4. Doch die Tinte unter dem Papier war noch nicht trocken, da ging der Streit auch schon weiter: Der Oberste Sowjet lehnte es ab, das Abkommen zu ratifizieren, und Lukaschenko sprach dem Referendum per Dekret Gesetzeskraft zu. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
5. Die derzeitigen Verbändevereinbarungen erhalten durch Aufnahme einer so genannten Vermutungsregel in das Energiewirtschaftsgesetz quasi Gesetzeskraft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2003）
6. Bekäme die Neufassung des Artikels 48 Gesetzeskraft, wäre damit zugleich die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Abgeordneten-Diäten kassiert. ( Quelle: Die Zeit 1995）
7. Dann gibt es den Korpus der Entscheidungen von Saddam Husseins Revolutionsrat, die ebenfalls Gesetzeskraft haben, aber oft dem Gesetzbuch direkt widersprechen. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.09.2003）
8. Die Verluderung der internationalen Sitten hat dem Gesetzesbruch Gesetzeskraft verliehen. ( Quelle: Junge Welt 2001）
9. Damit die Vorlage Gesetzeskraft erhält, muß noch das Repräsentantenhaus zustimmen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
10. Sinn dieser Regelung ist es, die Einspruchsrechte der Betroffenen aufzuwerten und einer Herausgabepraxis, die bisher nur als interne Richtlinie gilt, Gesetzeskraft zu verleihen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2002）