1. US-Regierung und der republikanisch dominierte Kongreß haben sich nach tagelangem Ringen auf ein Gesetzespaket über die Staatsausgaben im kommenden Jahr geeinigt. ( Quelle: Welt 1998）
2. Für das Gesetzespaket stimmten 234 Abgeordnete. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Das Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen, dem Teil der Hartz-Reform mit den Regelungen zu Minijobs und Zuschüssen für Existenzgründer muss noch der Bundesrat zustimmen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 23.05.2002）
4. Die FDP moniert außerdem die große Eile, mit der das Gesetzespaket durchgesetzt werden soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2001）
5. Dazu liegt ein Gesetzespaket der unionsgeführten Länder im Bundesrat vor. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.10.2003）
6. Koalition und SPD vereinbarten außerdem, daß die Delegationen von je sieben Personen in ihr Gesetzespaket auch den vorbeugenden Bereich, der bisher in den Landespolizeigesetzen geregelt ist, einbeziehen sollen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
7. Der Bundestag hat am Freitag nach einer erbitterten Redeschlacht das Gesetzespaket mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. ( Quelle: DIE WELT 2001）
8. Sollte S. dagegen in einem Jahr weiterhin arbeitsfähig, aber noch immer arbeitslos sein, dann würden ihn zum Jahreswechsel 2004/2005 die heute mit dem Gesetzespaket Hartz IV verabschiedeten Verschärfungen treffen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.12.2003）
9. Eine zweischrittige Reform, wie die Labour-Chefin im Oberhaus, Baroness Jay, dies in das Gesetzespaket eingebracht hat, halten die Tories für ein merkwürdiges Unterfangen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Max Baucus, erklärte, er hoffe, dass ein entsprechendes Gesetzespaket in zwei bis drei Wochen fertig gestellt sei. ( Quelle: Die Welt 2001）