Gesetzestext

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  1. Der Gesetzestext werde nicht unverändert bleiben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.03.2005)
  2. Am 13. März und am 7. Mai hat BILD Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) aufgefordert, den BILD-Lesern den verquasten Gesetzestext des neuen § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz zu erklären. ( Quelle: BILD 1999)
  3. Denn die so genannten Vorratsbeschlüsse, die Schröder nachträglich in den Gesetzestext hat einbauen lassen, dürften sich als stumpfe Waffe erweisen. ( Quelle: Die Welt 2001)
  4. Nichts sollte sich in dem Gesetzestext wiederfinden, was über den Kompromiss hinausging, den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, vereinbart hatte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.06.2004)
  5. Den Mainzer Sozialrichtern flatterten Anfang Januar die ersten Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz noch vor dem Gesetzestext auf die Tische; von rund 200 Eilverfahren spricht Vizepräsident Frank Höllein. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.11.2005)
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