1. Der Präsident der Republik kann Gesetzesvorlagen an das Parlament zurückverweisen, besitzt aber kein Vetorecht. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
2. Außerdem sollten die Kommunen bei entsprechenden Gesetzesvorlagen ein Recht zum Widerspruch erhalten, mit dem sich dann der Landtag befassen müßte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）