Gesetzesvorschläge

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  1. Am Dienstag legten die Verbände dazu Gesetzesvorschläge vor. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.01.2001)
  2. Laumann hat als eine Art Antwort darauf in 20 Punkten zusammengestellt, was die CDU/CSU als Gesetzesvorschläge eingebracht hat, von Einschnitten beim Kündigungsschutz angefangen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.08.2004)
  3. Die republikanischen Gesetzesvorschläge sind aber mit Zusatzparagraphen und harten Auflagen - etwa die Auflösung des US-Handelsministeriums - gespickt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Die Volksvertreter können jetzt schon Gesetzesvorschläge endgültig ablehnen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Die Gesetzesvorschläge der KP-Führung werden im Volkskongress traditionell mit großer Mehrheit abgenickt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 05.03.2004)
  6. Jetzt hat Franz Fischler seine Gesetzesvorschläge präsentiert und er hat Wort gehalten: das Kernstück seiner Reform ist unter dem finanziellen Deckel nicht erstickt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2003)
  7. Die PDS hat im Bundestag konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt. ( Quelle: )
  8. Es ist auch nicht so schwer, Gesetzesvorschläge zu formulieren. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.03.2002)
  9. Mit Unterstützung des Premierministers wurden Clarkes drakonische Gesetzesvorschläge schließlich in verwässerter Form vom Parlament gebilligt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.07.2005)
  10. Widmaier kritisierte scharf die Gesetzesvorschläge zur Änderung des Strafverfahrens, über die Ende November die Justizministerkonferenz beraten wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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